Rathaus u. Politik - Bürgerservice - Formulare / Bürgerbüro

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Formulare / Bürgerbüro

zurück Gaststättenbetrieb - Dauerhafte Gaststättenerlaubnis

Bei Beantragung der Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft/ Beherbergungsgewerbe sind folgende Unterlagen vorzulegen:

1. Führungszeugnis (Belegart O – für Behörden: Auszustellen für die Verbandsgemeinde Freinsheim, zu beantragen beim zuständigen Einwohnermeldeamt)
2. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart O – für Behörden: Auszustellen für die Verbandsgemeinde Freinsheim, zu beantragen beim zuständigen Einwohnermeldeamt)
3. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeindekasse (Gebühr VG Freinsheim: 15,30 €)
4. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
5. Gesundheitspass vom zuständigen Gesundheitsamt oder Nachweis über die Erstbelehrung durch das zuständige Gesundheitsamt
6. Bescheinigung der IHK über die Unterrichtung nach dem Gaststättengesetz
7. Pachtvertrag (entfällt bei Eigentum)
8. Planskizze mit Parkplatznachweis

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