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zurück Gestattung zum Alkoholausschank: Antragsfrist: 14 Tage vorher

Aus besonderem Anlass kann für die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen, bei denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden sollen, für Ausschankstellen jeweils eine vorübergehende Erlaubnis (Gestattung) nach § 12 des Gaststättengesetzes erteilt werden. Voraussetzung ist immer, dass ein besonderer Anlass vorliegt, anlässlich dessen alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen – der Ausschank selbst darf dabei nicht im Vordergrund stehen.

Diese Voraussetzung erfüllen insbesondere jegliche Art von Vereins-, Sommer-, Volksfesten, Kerwe, etc. Die Erlaubnisse sind sowohl an die darin genannte Person, als auch an die beschriebene Räumlichkeit gebunden und werden immer nur für kurzfristige Veranstaltungen erteilt. Will ein Veranstalter mehrere Veranstaltungen mit Alkoholausschank in derselben Räumlichkeit durchführen, muss zwischen den Veranstaltungen mindestens ein Zeitraum von einem Monat liegen. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich regelmäßig um nicht um einen kurzfristigen Betrieb, sodass die Gestattung abgelehnt werden muss.

Die Gestattung nach § 12 GastG ist rechtzeitig, also mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Ausschank im Ordnungsamt zu beantragen. Der Antragsvordruck ist auch im Internet unter www.freinsheim.de / Rathaus & Politik / Bürgerservice / Formulare abrufbar und kann direkt am PC ausgefüllt werden. Der ausgefüllte und unterschriebene Vordruck kann per Fax, E-Mail, Post oder persönlich eingereicht werden.

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