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zurück Neue Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gesucht

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die neuen Haupt- und Hilfsschöffen sowie die neuen Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gesucht. Diese werden durch den Schöffenwahlausschluss beim Amtsgericht Bad Dürkheim aus einem Pool von Vorschlägen der Ortsgemeinden und des Jugendhilfeausschusses des Landkreises in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 gewählt.

Die Schöffen (= ehrenamtliche Richter) nehmen als Vertreter des Volkes am Amtsgericht Bad Dürkheim und dem Landgericht Frankenthal an der Rechtsprechung in Strafsachen teil. Durch Schöffen soll das Vertrauen der Bürger in die Justiz gestärkt und eine lebensnahe Rechtsprechung erreicht werden. Dies ist nur möglich, wenn alle Gruppen der Bevölkerung bei der Schöffenwahl angemessen berücksichtigt werden, denn jeder Einzelne bringt seine individuelle Lebenserfahrung in die Rechtsfindung ein.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Für die Wahl werden Bürgerinnen und Bürger gesucht, die am 01.01.2019

  • innerhalb der Verbandsgemeinde ihren Wohnsitz haben werden,
  • mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden und
  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und der deutschen Sprache mächtig sind.

 

Ausgeschlossen ist,

  • wer infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder in ein Verfahren verstrickt ist, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann oder
  • wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist,
  • wer Regierungsmitglied, Berufsrichter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Polizeibeamter und Pfarrer ist.

 

Verfahren der Wahl:

  1. Bis zum 1. April hat der Präsident des Landgerichtes Frankenthal über die Kreisverwaltung Bad Dürkheim den kreisangehörigen Gemeinden die erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern mitgeteilt. Außerdem gab er dem Jugendamt der Kreisverwaltung Bad Dürkheim die Zahl der vom Jugendhilfeausschuss vorzuschlagenden Jugendschöffen bekannt.
  2. Die Ortsgemeinden erstellen daraufhin eine Vorschlagsliste für die Schöffen, z.B. auf Grund der eingegangenen Bewerbungen. Hierbei haben diese alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen zu berücksichtigen. Außerdem muss der Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Person in der Liste enthalten sein.
  3. Die Gemeinderäte haben über die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste zu entscheiden, hierfür ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder allerdings mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder erforderlich. Über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen entscheidet der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Bad Dürkheim.
  4. Die Vorschlagslisten sind bis zum 30.06. des jeweiligen Wahljahres aufzustellen.
  5. Die Vorschlagsliste für die Haupt- und Hilfsschöffen ist in der Gemeinde für die Dauer einer Woche zu jedermanns Einsicht auszulegen. Der Zeitpunkt der Auslegung, die bis zum 31. Juli abgeschlossen sein soll, ist vorher öffentlich bekannt zu machen (§ 36 Abs. 3 GVG). Einspruch gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit Begründung erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten (§ 37 GVG). Anschließend muss die Vorschlagsliste bis spätestens 15.08. an das Amtsgericht übersendet werden.
  6. Aus den Vorschlagslisten wählt der Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichtes vom 16.09. – 15.10. in nicht-öffentlicher Sitzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für die nächsten fünf Geschäftsjahre getrennt die erforderliche Zahl von Schöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern sowie die Jugendschöffen.
  7. Die Amtsdauer der gewählten Schöffen beträgt fünf Jahre und beginnt mit dem 1. Januar des auf die Wahl folgenden Kalenderjahres, hier zum 01.01.2019.

 

Wenn Sie sich für das Schöffenamt interessieren, bewerben sich bis zum 22.05.2018 bei der Verbandsgemeinde Freinsheim, Bahnhofstraße 12, 67251 Freinsheim. Bei Rückfragen steht Ihnen Herr Heidemann (Tel.: 06353/9357-250) zur Verfügung. Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bitte an das Jugendamt des Landkreises Bad Dürkheim.

Weitere Informationen unter www.schoeffenwahl.de

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